Die Deutschen sind verliebt – verliebt in immer höhere Steuern. Daher werden auch jede Woche neue Steuern gefordert. Nach der CO2-Steuer soll nun die Fleisch-Steuer kommen. Dabei ist eine Steuer erstmal nur eine Abgabe an den Staat. Ob das Geld dann auch schlussendlich wirklich bei den Tierhaltern ankommt, ist fraglich. Einerseits darf Fleisch nicht zum Luxusgut werden, anderseits müssen wir die Haltung der Tiere verbessern. Die Politik muss daher weitere Instrumente erarbeiten, um dieses Dilemma zu beheben. Fest steht: Ohne den Einzelnen kann Tierschutz nicht gelingen!
Während Deutschland also über die Fleisch-Steuer diskutiert, läuft der Soli spätestens Ende 2019 aus. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte nun einen Gesetzesentwurf vor, nachdem nur 90% der Steuerzahler entlastet werden sollen. Dabei wäre eine breite und spürbare Herabsetzung der Steuern gerade in Zeiten von schwacher Konjunktur wichtig, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Wir JuLis unterstützen daher den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner darin, gegen die Erhebung des Solis ab 2020 in Karlsruhe zu klagen. Nur so kann die Politik ihre Glaubwürdigkeit vor den Wählerinnen und Wählern bewahren!
Doch nicht nur die Steuern müssen gesenkt werden. Auch Bürokratieabbau und Technologieförderung sollten dringend auf der politischen Agenda stehen. Denn die deutsche Wirtschaft ist unter erheblichem Druck durch internationale Spannungen, etwa durch den eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und China und den Brexit. Aber auch innenpolitisch gefährden wir durch Fachkräftemangel und mangelnde Infrastruktur unseren Wohlstand. Freihandel und ein Einwanderungsgesetz sollten daher dringend in Angriff genommen werden. Während immer mehr Unternehmen in Deutschland Stellen abbauen und die Steuerlast durch ausufernde Sozialabgaben immer weiter steigt, wird es endlich Zeit den Negativtrend zu beenden!