Satzung

JUNGE LIBERALE KREISVERBAND RHEIN-NECKAR
SATZUNG
§ 01 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR
(1) Der Kreisverband führt den Namen: Junge Liberale Rhein-Neckar; im folgenden KV genannt.
(2) Der Sitz des KVs ist am Wohnort des Kreisvorsitzenden und sollte im KV liegen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 02 ZWECK UND ZIEL DES KREISVERBANDES
(1) Unter dem Namen Junge Liberale Rhein-Neckar haben sich junge Menschen zu einem
Kreisverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des Liberalismus aus der Sicht der
jüngeren Generation weiterzuentwickeln und mit der FDP/DVP Baden-Württembergs in die Praxis
umzusetzen. Die Grenzen des KV bestimmen sich analog zu den Grenzen der FDP/DVP
Kreisverbände Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald.
(2) Der KV wirkt mit an der Aufgabe, mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr
Selbstverwirklichung für mehr Menschen zu ermöglichen. Der KV greift dabei vor allem die
Interessenlage und die Probleme junger Menschen auf.
(3) Ein Ziel des KVs ist es auch, ein Vorbild zu geben für eine faire und liberale politische
Auseinandersetzung untereinander und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.
§ 03 GLIEDERUNG
(1) Der KV ist eine Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen in Baden-
Württemberg gemäß § 03 der Landessatzung.
(2) Der KV gliedert sich selbst, nach Möglichkeit entsprechend der Gliederungsordnung im
entsprechenden Kreisverband der FDP/DVP.
§ 04 ORGANE DES KREISVERBANDES
(1) Die Organe des KVs sind
1. die Mitgliederversammlung – im folgenden MV genannt – und
2. der Kreisvorstand.
(2) Die Organe geben sich ihre Geschäftsordnung selbst.
§ 05 FINANZMITTEL
(1) Die Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, über die die MV beschließt.
(2) Auch können Spenden an den KV geleistet werden, über deren Verwendung der Spender nähere
Bestimmung treffen kann.
(3) Die Geldmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele und Zwecke verwendet werden. Ferner
dürfen bei Auflösung oder Aufhebung des KVs und beim Ausscheiden von Mitgliedern keine
Zahlungen oder sonstige Zuwendungen zurückerstattet werden.
(4) Die Tätigkeiten für den KV sind ehrenamtlich. Über einen Auslagenersatz beschließt der Vorstand.
Es darf keine Person durch Verwaltungsarbeiten, die den Zwecken des KV fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 06 DIE ORDENTLICHE MITGLIEDSCHAFT UND DEREN ERWERB
(1) Ordentliches Mitglied des KV kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation oder Partei ist
und die liberalen Grundsätze des Verbandes anerkennt.
(2) Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft im KV erfolgt in schriftlicher oder elektronischer Form
beim KV oder beim Landesverband. Geht er beim Bezirksverband Nordbaden oder dem
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Bundesverband ein, gilt er als beim Landesverband gestellt. Über die Aufnahme als ordentliches
Mitglied entscheidet regelmäßig die nächste Vorstandssitzung durch Mehrheitsentscheidung. Die
Aufnahme durch den Landesverband ist ebenfalls möglich.
(3) Der Antrag auf Mitgliedschaft im KV ist entsprechend § 07 (3) der Landessatzung auch für die
Aufnahme durch den Landesverband abzulehnen, wenn der Antragssteller ein Voraussetzung für
die Mitgliedschaft nach § 06 (1) nicht erfüllt oder in seiner Person ein Grund für einen Ausschluss
gemäß § 03a (2) der Bundessatzung vorliegt. Ansonsten in dem Antrag stattzugeben.
(4) Der KV kann durch Vorstandsbeschluss gegen die Aufnahme durch den Landesverband binnen
eines Monat nach Kenntniserlangung Widerspruch beim Landesverband einlegen und so auf ein
Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht, welches nach § 07 (4) der Landessatzung entscheidet,
hinwirken. Bis zu dessen Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
(5) Die Aufnahme von Personen, deren Aufnahme schon einmal abgelehnt worden ist, und die
Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern können ausschließlich durch den
Bundesvorstand erfolgen.
(6) Für den Wechsel des Kreisverbandes gelten die Absätze 1, 2, 4 entsprechend.
§ 07 DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER
(1) Alle ordentlichen Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht, welches auf den KV ausgeübt
wird.
(2) Alle ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, die Ziele, Zwecke und Aufgaben des KV zu
erfüllen, das Ansehen der Jungen Liberalen zu fördern und sich untereinander korrekt zu verhalten.
(3) Alle ordentlichen Mitglieder haben ihre Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu entrichten. Auf Antrag
kann für das erste Jahr der Neumitgliedschaft Befreiung von der Pflicht nach Satz 1 gewährt
werden (Probemitgliedschaft). Näheres regelt die Beitragsordnung.
(4) Das Mitglied hat Änderungen seines Wohnsitzes und seiner Erreichbarkeit unverzüglich dem KV
zu melden.
(5) Die Ausübung des Stimmrechts bei Wahlen ist abhängig von der Erfüllung der Beitragspflicht
gemäß der Beitragsordnung des KV.
§ 08 ANDERE FORMEN DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Der KV kann neben den ordentlichen Mitgliedern auch Ehrenmitglieder haben. Die
Ehrenmitgliedschaft im KV kann vom Kreisvorstand allen Personen angeboten werden, die sich
um die Ziele der Jungen Liberalen besonders verdient gemacht haben. Über die Ernennung
entscheidet die MV auf Vorschlag des Kreisvorstandes mit 2/3-Mehrheit. Das Datum des
Beschlusses gilt als Beginn der Ehrenmitgliedschaft. Sofern Ehrenmitglieder die Voraussetzungen
für eine ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 06 (1) erfüllen, sind sie in diesem Fall bei Wahlen,
Abstimmung und ähnlichem wie ordentliche Mitglieder zu behandeln.
(2) Der KV kann ferner Fördermitglieder haben, die sowohl natürliche als auch juristische Personen
sein dürfen. Fördermitglieder sind hierbei Personen, die den Zielen der Jungen Liberalen nahe
stehen und diese in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Die Fördermitgliedschaft ist beim KV zu
beantragen und wird im Vorstand mit einfacher Mehrheit entschieden.
§ 09 DAS ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch gegenüber dem KV oder dem
Landesverband erklärten Austritt, durch Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation oder
Partei oder durch Tod.
(2) Bekleidet das Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so bleibt die reguläre
Mitgliedschaft bis zum Ablauf der Amtszeit bestehen, ohne dass eine Wiederwahl möglich ist.
(3) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluß:
1. Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für mindestens
ein Jahr nicht nach und ist das Mitglied dreimal in schriftlicher Form unter angemessener
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Fristsetzung kostenpflichtig gemahnt und dabei auf die Folgen nicht erbrachter
Beitragszahlungen hingewiesen worden, so kann der Vorstand durch Mehrheitsentscheidung
beim Landesverband einen Antrag auf Ausschluss stellen.
2. Ein Mitglied kann außerdem ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung
oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder absichtlich das Ansehen der
Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt. Erforderlich ist ein durch
Mehrheitsentscheidung des Vorstandes herbeigeführter Antrag beim Bundesvorstand. Das
weitere Verfahren richtet sich nach § 03a (2) der Bundessatzung.
§ 10 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Eine MV ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und ist das oberste Beschlußorgan des KV.
(2) Auf der MV haben alle anwesenden ordentlichen Mitglieder des KV Rede-, Antrags- und
Stimmrecht. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder haben Rede- und Antragsrecht, sofern diese
Satzung nicht anderes vorschreibt.
(3) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
1. Wahl oder Abwahl des Kreisvorstandes, der Zählkommission, der Kassenprüfer und der
Versammlungsleitung;
2. Nominierung des nach § 09 (5) der Bezirkssatzung gesetzten Delegierten
3. Beratung und Beschlußfassung über den Bericht des Kreisvorstandes sowie dessen Entlastung;
4. Beratung und Beschlußfassung über den Bericht der Kassenprüfer;
5. Beratung und Beschlußfassung über eingebrachte Anträge;
6. Beratung und Beschlußfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
7. Beschlüsse zur Geschäftsordnung, Wahlordnung und Beitragsordnung, zu den Grundsätzen
des KV;
8. Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des KV.
(4) Die MV wird vom Kreisvorstand unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail
unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Auch ist eine MV einzuberufen, sofern
1/5 der ordentlichen Mitglieder dies beim Kreisvorstand schriftlich beantragen.
(5) Eine MV ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß und fristgerecht einberufen wurde. Sofern
diese Satzung nichts anderes vorschreibt, werden die Beschlüsse der MV mit einfacher Mehrheit
gefaßt. Alle Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Mitglied Antrag auf geheime
Abstimmung stellt. Vorstandswahlen sind grundsätzlich geheim.
(6) Das jüngste, anwesende Mitglied eröffnet die Versammlung und leitet sie bis zur Wahl eines
Versammlungsleiters. Auch sind ein Protokollant sowie bei Bedarf eine Zählkommission,
bestehend aus mindestens zwei Personen, zu bestellen.
(7) Über die Verhandlungen, insbesondere die Beschlüsse der MV, ist eine Niederschrift anzufertigen,
die vom Protokollanten und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind. Anträge und
Beschlüsse der MV sind in der Niederschrift im Wortlaut wiederzugeben. Die Protokolle der MV
sind dem Beschlußbuch hinzuzufügen.
§ 11 SATZUNGSÄNDERUNGEN UND AUFLÖSUNG
(1) Satzungsänderungsanträge müssen, um behandelt werden zu können, den Mitgliedern mit der
Einladung zugegangen und in selbiger als gesonderter Tagesordnungspunkt angekündigt worden
sein. Sie benötigen zu ihrer Beschlußfassung eine 2/3-Mehrheit.
(2) Der Antrag auf Auflösung des KV muß den Mitgliedern vier Wochen vor der Beschlußfassung
schriftlich oder per eMail zugegangen sein. Er bedarf zur Beschlußfassung einer ¾-Mehrheit der
abgegebenen, gültigen Stimmen. Im Falle der Auflösung der KVs ist nach Erfüllung der
Verbindlichkeiten das verbleibende Vermögen durch zwei von der MV zu bestellende Liquidatoren
an den Bezirksverband der Jungen Liberalen Nordbaden oder den Kreisverband der FDP/DVP
Rhein-Neckar unter der Maßgabe, hiermit eine Wiedergründung des KV voranzutreiben,
treuhänderisch zu übergeben.
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§ 12 DER KREISVORSTAND
(1) Der Kreisvorstand hat die Geschäfte des KV so zu führen, wie es die ordnungsgemäße Erfüllung
der Verbandsaufgaben unter Einhaltung der Satzung, der Grundsätze und der Beschlüsse der MV
erfordert.
(2) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden;
2. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Finanzen;
3. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik;
4. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Organisation;
5. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
6. den gewählten Beisitzern.
Der Kreisvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter muß Mitglied der FDP/DVP sein, um das
Stimmrecht im Kreisvorstand der FDP/DVP Rhein-Neckar wahrnehmen zu können.
(3) Die MV sollte für jeden Ortsverband jeweils einen Beisitzer wählen, für den der jeweilige
Ortsverband ein Vorschlagsrecht ausübt.
(4) Der Vorstand wird durch die MV in getrennten Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang ist die
absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Sollte diese nicht erreicht werden, so
reicht im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte auch dies
nicht erreicht werden, so findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit
den beiden besten Stimmergebnissen im zweiten Wahlgang statt. Hierbei reicht die einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte es auch hier kein Ergebnis geben, so entscheidet das
Los.
(5) Die Amtszeit des Kreisvorstandes sollte zwölf Monate und darf 400 Tage nicht überschreiten. Die
Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet ferner vorzeitig bei Abwahl, Rücktritt oder Ausscheiden
aus dem KV. Der Antrag auf Abwahl eines Vorstandsmitgliedes muß zur Beschlußfassung mit der
Einladung zur MV den Mitgliedern zugegangen sein. Er muß fürderhin von einem Viertel der
Mitglieder getragen werden und ist ferner daran gebunden, daß die MV ein Vorstandsmitglied mit
entsprechender Funktion nachwählt. Scheidet ein Kreisvorstandsmitglied durch Rücktritt oder
durch Erlöschen seiner Mitgliedschaft aus, ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit der
restlichen Mitglieder notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt erledigen die restlichen
Kreisvorstandsmitglieder die vakante Aufgabe gemeinsam kommissarisch.
(6) Die Wiederwahl eines Kreisvorstandsmitgliedes ist möglich. Nach Ablauf der Amtszeit führt der
Kreisvorstand die Geschäfte kommissarisch fort.
(7) Dem Kreisvorstand ist es gestattet, weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Vorstand zu
kooptieren.
§ 13 RECHTLICHE STELLUNG DES KREISVORSTANDES
(1) Der Kreisvorstand vertritt den KV durch den Vorsitzenden oder seine Stellvertreter gerichtlich und
außergerichtlich. Jeder von ihnen ist im Sinne des § 26 BGB allein vertretungsberechtigt. Er kann
auch die Vereinsmitglieder in Vereinsangelegenheiten vertreten.
(2) Bei Rechtsgeschäften, die der Kreisvorstand im Namen des KV vornimmt, haften dessen
Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen. Der Kreisvorstand hat bei Eingehung von
Verpflichtungen für den KV die Haftung der Mitglieder auf das Vermögen des KV zu beschränken.
Er kann seine eigene Haftung gegenüber den Vertragsgegnern ausschließen.
§ 14 VORGABEN FÜR DIE ARBEIT DES KREISVORSTANDES
(1) Die Kreisvorstandssitzungen werden vom Kreisvorsitzenden bzw. von einem seiner Stellvertreter
schriftlich und per eMail unter Angabe einer Tagesordnung, welche die wesentlichen Punkte der
Sitzung enthalten muß, eingeladen. Jedes Kreisvorstandsmitglied hat das Recht, unter Einhaltung
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einer angemessenen Frist, welche aber zwei Wochen nicht unterschreiten darf, die Einberufung
einer Kreisvorstandssitzung zu verlangen.
(2) Eine ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlußfähig, sobald mindestens drei
Kreisvorstandsmitglieder, darunter der Kreisvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend
sind. Beschlüsse des Kreisvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern diese
Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
oder bei dessen Abwesenheit die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
(3) Über die Kreisvorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, in dem jeder
Vorstandsbeschluß im Wortlaut enthalten sein muß. Das Protokoll ist vom Kreisvorsitzenden bzw.
vom Sitzungsleiter und vom Protokollanten gegenzuzeichnen und im Beschlußbuch abzulegen.
§ 15 RECHENSCHFTSLEGUNG
(1) Jedes Kreisvorstandsmitglied hat für das abgelaufene Geschäftsjahre gegenüber der nächsten MV
einen Rechenschaftsbericht abzugeben. Der des Kreisvorsitzenden ist schriftlich vorzulegen. Der
stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen hat ferner einen schriftlichen Jahresabschluß
aufzustellen
(2) Der Jahresabschluß ist vor seiner Bekanntgabe gegenüber der MV durch zwei Kassenprüfer,
welche nicht dem Vorstand angehören dürfen, zu prüfen. Ihr Bericht schließt sich auf der MV dem
des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Finanzen an.
(3) Der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden, der Jahresabschluß und der Prüfbericht sind dem
Beschlußbuch zuzufügen.
(4) Der Kreisvorstand führt ein Beschlußbuch, in dem zumindest die in dieser Satzung vorgeschrieben
Unterlagen chronologisch zu verwalten sind. Das Beschlußbuch muß jedem Mitglied innerhalb
einer angemessenen Frist zugänglich sein.
§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL UND INKRAFTTRETEN
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die MV wird anstelle der rechtsungültigen
Teiles eine rechtsgültige und den Interessen und Zielen des KV entsprechende Änderung
vornehmen.
(2) Diese Satzung tritt mit ihrer Beschlußfassung am 16. April 2003 in Ketsch in Kraft.
Ketsch, den 16. April 2003,
geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung, Hockenheim 20. Dezember 2008
zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung, Schwetzingen 23. August 2009