Nachdem Iranische Revolutionsgarden bereits mehrere Öltanker im Persischen Golf festgesetzt haben, streiten die NATO und die Europäische Union über geeignete Gegenmaßnahmen. Im Gespräch sind Schutzmissionen, geführt von den USA oder der EU. Das Vereinigte Königreich und Frankreich erklärten bereits ihre Teilnahme. Doch die Bundesregierung zögert und lässt unsere Verbündeten im Stich. So forderten die USA die Bundesrepublik sogar formell zu einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der bedeutenden Handelsroute auf. Doch erteilte Außenminister Heiko Mass dem Vorhaben direkt eine Absage. Dass Deutschland international laut brüllt und hierbei auch enge Verbündete immer wieder scharf kritisiert, ist seit langem bekannt. Auch dass Deutschland trotz des Brüllens nach Moral und Werten keine Taten folgen lässt – für unsere Sicherheit sind andere zuständig. So wird bis heute beispielsweise der Syrien-Abzug der USA scharf kritisiert. Doch engagiert sich die Bundeswehr selbst in Syrien? Und wen würden wir um Hilfe bitten, wenn eines unserer Schiffe betroffen wäre?
Wir JuLis fordern die Bundesregierung endlich dazu auf, sich auf eine gemeinsame Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einigen und unsere kollektive Sicherheit ernst zu nehmen! Auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet man jedoch vergebens. In Deutschland nehmen wir schon seit langem Sicherheitspolitik nicht mehr ernst. So wird besonders die Bundeswehr seit langem massiv unterfinanziert. Das 2%-Ziel der NATO wird bei weitem verfehlt, wodurch wir von unseren Verbündeten nicht mehr ernst genommen werden. Wir JuLis fordern daher eine gebührende Ausrüstung der Bundeswehr, damit Deutschland, und damit auch Europa, nicht länger nur Spielball der übrigen Großmächte auf der internationalen Bühne ist.
Auch wenn derartige Debatten unangenehmer zu führen sind, müssen wir endlich Sicherheitspolitik wieder auf die Tagesordnung setzen! Denn während wir in Deutschland seit Monaten immer die gleichen Debatten führen, entbrennt um uns herum durch den Bruch des INF-Vertrages durch Russland ein neues atomares Wettrüsten. Hierdurch werden besonders wir Europäer massiv in unserer kollektiven Sicherheit bedroht. Wir JuLis fordern die Bundesregierung auf, Außen- und Sicherheitspolitik endlich wieder ernst zu nehmen und eine von den USA oder von der EU geführte Mission zum Schutz der Seewege mitzutragen. Nur so können wir als selbsterklärte Zivilmacht auch die Normen und Werte für die wir international eintreten verteidigen!