Deutschlands Straßen werden immer voller. Die Autofahrerinnen und Autofahrer stehen immer länger im Stau und auch das Klima leidet zunehmend unter den Abgasen der vielen Pkws. Dies ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für den Öffentlichen Personennahverkehr, besonders für die Züge der Deutschen Bahn. Denn wenn Kurzstreckenflüge attraktiver als der Bahntransport sind, haben wir auf der Schiene dringenden Nachholbedarf. Doch wird die Deutsche Bahn schon seit langem von Misständen geplagt. Deutschland steht beispielsweise im europäischen Vergleich bei der Pünktlichkeit der Züge auf den hintersten Rängen. Gerade für ein Industrieland wie Deutschland ist dies nicht hinnehmbar!
Das von der CSU geführte Verkehrsministerium versäumt es jedoch seit Jahren, den Bahnverkehr ernst zu nehmen und für die notwendige Modernisierung zu sorgen. Nach etlichem Druck hat sich die Bundesregierung nun einen Plan gesetzt, bis 2030 die Fahrgäste der Deutschen Bahn zu verdoppeln. Hierzu soll primär der Bund mit insgesamt 86 Milliarden Euro die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, besonders zur Instandhaltung des Schienennetzes. Doch ist nicht nur die Instandhaltung sondern auch die Erweiterung des Schienennetzes entscheidend. Gerade in ländlichen Regionen, wie dem Rhein-Neckar Kreis, ist eine flächendeckende Bahnanbindung essenziell für das tägliche Leben. Doch einfache Investitionen reichen nicht aus. Der lahme Staatskonzern braucht auch mehr Druck von außen, um endlich mit Tempo an der Modernisierung zu arbeiten!
Nun hat die Monopolkommission der Bundesregierung nahe gelegt, sie solle die Deutsche Bahn aufspalten, um für mehr Wettbewerb auf den Schienen zu sorgen. Wir JuLis unterstützen diesen Vorschlag, da nur mehr Wettbewerb die Qualitätsstandards signifikant verbessern kann. Durch eine derartige Aufspaltung könnte sich der Bund mehr auf die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur konzentrieren, während durch mehr Wettbewerb der Modernisierungsdruck auf die Deutsche Bahn zunehmen würde. Eine stärkere Privatisierung würde auch die Staatskasse, und damit das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, schonen. Modernisieren wir den deutschen Bahnverkehr und schonen wir das Klima und die Geduld der Menschen!