SPD muss Blockadehaltung bei Digitalministerium aufgeben!

Während andere Länder immer mehr Chancen der Digitalisierung nutzen, hinkt Deutschland immer weiter hinterher. So sind wir in Europa eines der Schlusslichter was beispielsweise den Ausbau des Mobilfunknetzes angeht. FDP und Wirtschaftsverbände drängen daher schon lange auf ein eigenes Ressort für Digitales. Damit können Ressourcen gebündelt und gemeinsame Ziele und Leitlinien festgelegt werden. Aktuell versucht die Bundesregierung die Digitalisierung zentral im Kanzleramt zu steuern, was ineffizient ist, da jeder Minister leider etwas anderes unter Digitalisierung versteht.  Während sich auch die Union immer öfter für ein Digitalministerium ausspricht, erteilte die neue SPD-Vorsitzende Esken dem Vorhaben kürzlich eine Absage. Wir JuLis unterstützen daher die FDP-Bundestagsfraktion dabei, mehr Druck auf die Regierung auszuüben!

Doch nicht nur die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung. Auch die Grün-Schwarze Landesregierung ist auf dem digitalen Auge blind! Wozu das führt, sehen wir leider besonders eindrucksvoll bei uns im Rhein-Neckar-Kreis. Viele Haushalte und Unternehmen sind nicht an schnelles Netz angeschlossen, von Glasfaser keine Spur. Doch besonders in den Schulen werden die Mängel deutlich. Viele Schulen verfügen über kein WLAN und es fehlt überall an technischer Ausstattung. Medienkunde, Informatik und weitere digitale Schulfächer werden nur vereinzelt angeboten. Wir JuLis fordern Bund und Land daher dazu auf, mehr für die digitale Zukunft unseres Landes zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig ist!