Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgte vergangene Woche für Diskussionen. Sie forderte die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und eine generelle Stärkung der Bundeswehr und antwortete damit auf die Kritik des französischen Präsidenten Macrons an der NATO und auch an Deutschland. Umgehende Unterstützung erhielt die Parteivorsitzende der CDU von Bundeskanzlerin Merkel. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags Bartels (SPD) unterstütze ihren Vorstoß. Wir JuLis sehen die Forderungen zwar positiv, haben jedoch Zweifel am Mut der Bundesregierung diese umzusetzen. Denn die CDU selbst leitet das Verteidigungsministerium seit 14 Jahren unter Kanzlerin Merkel, während die SPD bereits in der dritten GroKo jegliche Stärkung der Bundeswehr blockiert.
Dabei können sich Deutschland und die EU eine militärische Schwäche nicht länger leisten, besonders nachdem die USA ihre globale Vormachtstellung immer weiter abgeben. Während wir seit Jahren verzweifelt eine gemeinsame Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU suchen, klappt dies noch nicht einmal in der Bundesrepublik, wie die vergangenen Totalausfälle des Bundesaußenministers Maas (SPD) zeigen. Dabei darf es gerade als Zivilmacht nicht unser Anspruch sein, nur dabei zusehen zu können, wie autoritäre Staaten einen zunehmenden Einfluss auf globale Sicherheitsfragen ausüben. Hier kann die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates helfen, die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser zu koordinieren! Denn nicht zuletzt Syrien zeigt eindeutig die Ohnmächtigkeit der gesamten NATO. Daher ist es an der Zeit, unsere Soldatinnen und Soldaten endlich besser auszustatten, eine gemeinsame Linie festzulegen und einen Nationalen Sicherheitsrat zu gründen!