709 Abgeordnete sitzen aktuell im deutschen Bundestag und damit ist nicht Schluss – denn bei der nächsten Bundestagswahl könnten es noch mehr werden. Nun machte der Steuerzahlerbund Schlagzeilen: Die Kosten für den Bundestag belaufen sich in dieser Legislaturperiode auf mehr als 1 Milliarde Euro – Rekord! Wir JuLis unterstützen daher die FDP-Bundestagsfraktion, die gemeinsam mit Grünen und Linken eine Reform des Wahlrechts anstrebt. Ziel muss es sein, die Anzahl der Parlamentarier zu reduzieren. Doch wurde vergangene Woche ein erneutes Kompromissangebot der Opposition von den Regierungsparteien abgelehnt. Wir JuLis fordern insbesondere die Union dazu auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben!

Der Vorschlag der Oppositionsparteien sieht vor, dass die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate reduziert wird – die Zweitstimme bleibt unberührt. Doch die Union wehrt sich. Besonders die CSU wirbt für einen eigenen Vorschlag, bei dem die Listenmandate gedeckelt werden sollen. Dieser Eingriff ins Verhältniswahlrecht ist für uns JuLis nicht hinnehmbar! Zwar wirbt die CSU mit Bürgernähe, jedoch sind egoistischere Motive zu vermuten, schließlich profitiert keine Partei mehr von ihren Direktmandaten als die CSU. Und zur Bürgernähe: Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass auch ein großer Wahlkreis gemanagt werden kann! Finden wir einen gemeinsamen Kompromiss und schonen wir das Geld der Steuerzahler!