Der Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für ein Gesetz der Bundesregierung, nach dem der Soli ab 2021 nur teilweise abgeschafft werden soll. Die oberen Einkommensgruppen werden nach dem Willen der GroKo auch über 2021 hinaus die Steuer zahlen müssen. Eine derartige Strafsteuer kann sich die Bundesrepublik in Zeiten einer drohenden Rezession nicht leisten! Deshalb fordert vor allem der Mittelstand in der Region schon lange eine vollständige Abschaffung des Soli, um beispielsweise die Konjunktur anzukurbeln. Außerdem ist die Rechtsgrundlage für die Abgabe spätestens im neuen Jahrzehnt mehr als fragwürdig, weshalb die FDP gegen die Erhebung des Soli klagen wird!

Die Union riskiert somit einen Bruch der Verfassung, während die SPD weiterhin mit teuren Projekten zufriedengestellt wird. Der Bundesregierung fehlt es nämlich nicht an Geld, sondern an Ideen, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll genutzt werden kann! Statt mutige Initiativen zu starten, werden teure aber wirkungslose Maßnahmen wie die Grundrente oder das Baukindergeld beschlossen. Wir JuLis fordern die Bundesregierung daher dazu auf, mit dem Geld der Steuerzahler endlich vernünftig umzugehen! Es ist dringend an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem hart erarbeitetem Geld zurückzugeben, anstatt weiterhin Gräben am Kabinettstisch mit Geld zuzuschütten!