Die Bilder von dem schockierenden Anschlag in Halle an der Saar gingen um die Welt. Mit einem rechtsextremistischen und antisemitischen Motiv tötete Stephan B. 2 Menschen mit einer Schusswaffe, nachdem er vergeblich versuchte, eine Synagoge zu stürmen. Wir JuLis sind von diesem Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland zutiefst erschüttert und sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Anschläge aus der rechtsextremen Szene werden häufiger – zuletzt in den USA, in Neuseeland und auch bei uns. So fiel im Juni auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke einem rechtsextremistischen Attentat zum Opfer. Deutschland hat einen historischen Auftrag, jüdisches Leben bei uns und global zu schützen. Hier reichen keine leeren Worthülsen. Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Engagement, um die Religionsfreiheit in unserem Land gegen terroristische Attacken zu verteidigen!
Und was macht Bundesinnenminister Seehofer? In einem Interview mit der ARD stellte Seehofer die Gamer-Szene unter Generalverdacht. Dies ist blanker Populismus und ein Zeichen von Hilflosigkeit, denn Computerspiele schaffen wissenschaftlich erwiesen keine Killer. Dass nach jedem terroristischen Anschlag die Debatte um Computerspiele erneut anläuft, zeugt nur von der Ideenlosigkeit der Verantwortlichen. Viel wichtiger wäre es, das Darknet besser zu überwachen, da sich hier oftmals terroristische Gruppierungen in Chat Rooms austauschen und derartige Anschläge unbemerkt planen können. Auch müssen wir den Bundesverfassungsschutz dringend stärken, damit Anschläge und Attentate in Deutschland bereits frühzeitig erkannt und vereitelt werden können . Die Koordination zwischen den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz ist mehr als nur ausbaufähig.
Während ganz Deutschland um die beiden Opfer des Anschlags trauert, zeigt sich die AfD wieder einmal von ihrer hässlichsten Seite. Nachdem die AfD bereits im Fall Lübke durch Geschmacklosigkeit auffiel, kam es in Halle erneut zu Entgleisungen von Funktionsträgern der Partei. Mehrere Tweets verhöhnten die Opfer, deren Angehörigen und jüdisches Leben in Deutschland generell. Auch wenn die AfD immer wieder beteuert, sie würde klare Kante gegen Antisemitismus zeigen: Eine Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland zeugt vom Gegenteil. Für uns Liberale ist klar: Wir verurteilen jede Art von Gewalt und Terror – ob von rechts, links oder religiös motiviert. Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung haben in unserer offenen und freien Gesellschaft keinen Platz!