Brexit – Chaos in Europa

Eigentlich wollten wir euch heute etwas über unsere Pläne für eine Modernisierung der Europäischen Union berichten. Doch nicht nur wir JuLis befürchten mittlerweile, dass die Diskussionen um den Brexit den Europawahlkampf überschatten werden. Über 2 Jahre ist es schließlich schon her, da votierten die Briten mehrheitlich für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Doch mit jeder verlorenen Abstimmung im britischen Unterhaus rückt ein geordneter Brexit in immer weitere Ferne. Fest steht, dass die Briten den Brexit nicht weiter hinauszögern dürfen. Eine Verschiebung des Austrittsdatums hinter die Europawahl ist für uns Junge Liberale nicht akzeptabel. Entweder Großbritannien tritt vor der Europawahl geordnet oder ungeordnet aus der EU aus, oder sie bleiben Mitglied der EU und treten zur Europawahl an, was uns natürlich am liebsten wäre. Sich jedoch in ein Parlament wählen zu lassen, aus dem man ohnehin wieder austreten möchte, ist nicht hinnehmbar. Der Ball liegt weiterhin in Großbritannien. Es ist nicht mehr viel Zeit, und die Briten müssen der EU endlich mitteilen, welche Art des Ausstiegs sie bis wann wollen. Erst wenn dieses Chaos beseitigt ist, können wir endlich wieder über die Zukunft  der EU reden, wie die Stärkung der Demokratie in Europa durch ein aufgewertetes EU-Parlament, eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes zum Digitalmarkt, oder effektiven Klimaschutz.